01. Geltung
02. Preise
03. Zahlung
04. Eigentumsvorbehalt
05. Lieferung
06. Angaben, Ausführung, Farbmodus, Korrekturabzüge und Qualität
07. Annahme- und/oder Zahlungsverzug
08. Beanstandungen
09. Rücktritt
10. Bereitgestellte Unterlagen
11. Arbeitsunterlagen
12. Eigentumsrecht
13. Satz- und Druckfehler
14. Lagerung
15. Schadenersatz- und Haftungsansprüche des Auftraggebers
16. Urheber- und Vervielfältigungsrecht
17. Inhalt von Werbemitteln und Druckwerken
18. Gerichtsstand und Erfüllungsort
19. Abweichungen
20. Werbung und Musterversand
21. Unwirksamkeit


1. Geltung:
Inhaber von VisitCard (nachfolgend auch mit VisitCard abgekürzt), Mohnweg 4, 51427 Bergisch Gladbach, ist Werbekaufmann Christoph Taterka. "VisitCard" ist eine beim Deutschen Patent- und Markenamt eingetragene Marke.

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Kurzform: AGBs) finden Anwendung auf alle Rechtsgeschäfte zwischen VisitCard und den Benutzern der VisitCard-Websites bzw. den Käufern der über die Websites und den Online-Shop bestellten Produkte. Aufträge werden ausschließlich auf der Grundlage nachfolgender Bedingungen ausgeführt. Mit der Nutzung der Websites von VisitCard, inkl. des Online-Shops, erklären sich Benutzer/innen ausdrücklich mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen einverstanden und an sie gebunden. Abweichungen von den vorliegenden Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn sie von VisitCard schriftlich bestätigt werden. VisitCard ist jederzeit berechtigt, diese AGBs zu aktualisieren. Die Bestellungen erfolgen jeweils zu den zum Zeitpunkt einer Bestellung auf der Website veröffentlichten und gültigen AGBs.
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2. Preise:
Es gelten die auf der Website zum Zeitpunkt der Bestellung publizierten Preise (Irrtum vorbehalten), die jeweils abhängig sind von der Art des Artikels, der Druckauflage, dem Karton, sowie evtl. gewünschter Extras. VisitCard richtet seine Angebote vorrangig an Unternehmen und Selbstständige mit einem professionellen Interesse an Visitenkarten. Die im Online-Shop angegebenen Preise verstehen sich als Brutto-Preise inkl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer (z. Zt. 19%) und zzgl. evtl. Versand- und Nachnahmekosten (s. auch Zahlungsbedingungen).
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3. Zahlung:
VisitCard liefert nicht auf Rechnung. Zur Zeit werden die Zahlungsweisen bar bei Abholung, Vorauszahlung per Überweisung und Zustellung per Nachnahme angeboten. Vorauszahler sparen gegenüber NN-Bestellern EUR 10,-- ein.

Zahlungen werden spätestens bei Abholung oder Lieferung fällig. Die Versand- und Nachnahmekostenpauschale die bei Zustellung per Nachnahme über die Deutsche Post AG berechnet wird, beträgt pro Sendung EUR 11,60. Zusätzlich sind dem Postboten bei Annahme EUR 2,00 zu zahlen.

Sofern ein/e Besteller/in bei Aufgabe seiner/ihrer Bestellung die Zahlungsweise "Vorauskasse" gewählt hat, zum Zeitpunkt der Fertigstellung der Visitenkarten (ca. 7 Tage nach Auftragseingang) aber noch kein Zahlungseingang festgestellt werden konnte, erklären der/die Besteller/in sich damit einverstanden, die Ware dann per Nachnahme zu beziehen. Sollte die Vorauszahlung dann zu einem späteren Zeitpunkt evtl.noch eintreffen, wird sie selbstverständlich umgehend, allerdings abzgl. Einer Aufwandsentschädigung in Höhe von EUR 5,-- erstattet. Besteller/innen, die sich bei der Auftragsvergabe für die Barzahlung bei Abholung entschieden haben, ihre Karten aber nicht innerhalb von 10 Tagen nach Fertigstellung auch bezahlen und abholen, erklären sich ebenfalls mit der kostenpflichtigen (s.o.) Zustellung per Nachnahme einverstanden.

Entstehen VisitCard im Rahmen eines Auftrages außergewöhnliche Vorleistungen, zeitlicher oder finanzieller Art, z.B. bei Bestellungen größerer Mengen, kann VisitCard, ohne Angabe von Gründen, vor der Durchführung eines Auftrages vom Kunden eine angemessene Anzahlung oder die komplette Vorauszahlung verlangen.Von diesen Zahlungsbedingungen abweichende Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Gültigkeit der schriftlichen Form. VisitCard ist berechtigt, ohne Angabe von Gründen die Lieferung von einer Vorauszahlung oder von einer Zahlung bei Lieferung abhängig zu machen oder einen Auftrag überhaupt abzulehnen. Die Ablehnung eines Auftrags ist von VisitCard dem Auftraggeber innerhalb von 7 Werktagen mitzuteilen.
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4. Eigentumsvorbehalt:
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollen Bezahlung des vereinbarten Preises sowie evtl. weiterer, gegen einen Kunden noch bestehenden offenen Forderungen im Eigentum von VisitCard.
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5. Lieferung:
Die ungefähre Lieferzeit eines Artikels wird jeweils im Online-Shop mit "ca. Anzahl von Tagen" ausgewiesen (Beispiel: Lieferzeit ca. 14 Tage). Sie beginnt mit dem Tag, an dem VisitCard über den Online-Shop einen Auftrag zugestellt bekommt. Fällt das Datum der Bestellung auf einen Samstag, Sonntag oder Feiertag (es gilt die Feiertagsregelung für NRW) so beginnt die Lieferzeit mit dem nächsten darauf folgenden Werktag. Sofern Kunden Artikel bestellen, bei denen auch die Anlieferung eigener Daten per E-Mail Grundlage der Bestellung ist (z.B. Portrait- oder Logo-Visitenkarten, oder auch die komplette eigene Datenanlieferung für eine ein- oder beidseitig bedruckte Visitenkarte) beginnt die Lieferzeit erst zu dem Zeitpunkt, an dem sämtliche, für die Auftragsabwicklung erforderlichen Daten, VisitCard vorliegen. Wurden in diesem Zusammenhang kundenseitig Dateien an VisitCard übermittelt, die nach Ansicht von VisitCard gar nicht, oder nicht ausreichend als Basis für den anschließenden Druck geeignet sind und werden Kunden in diesem Zusammenhang darüber informiert und ggf. zur Anlieferung einer überarbeiteten Vorlage aufgefordert, so verschiebt sich entsprechend der Beginn der Lieferzeit bis zum Eingang der aktualisierten Datei.

Die auf der VisitCard-Website und im VisitCard- Shop genannten Lieferzeiten beinhalten nicht die Zustellung über den Deutschen Paketdienst (DPD, über die Deutsche Post AG oder andere Zustell-Unternehmen. Die genannten Lieferzeiten und -fristen sind grundsätzlich nur Zirkatermine, sofern sie nicht ausdrücklich von VisitCard Kunden gegenüber als Fixtermine schriftlich fixiert und von VisitCard-Mitarbeitern mit einer Unterschrift versehen werden. Zudem kann die Lieferzeit, die bei einem Bezug per Versand, auch von den genannten oder anderen Versand-Unternehmen abhängig ist, auch aufgrund von Verzögerungen in der Zustellung, variieren.

Bei Lieferverzug kann der Auftraggeber erst nach Stellung einer Nachfrist die gesetzlichen Rechte geltend machen. Die Nachfrist muß der Art und dem Umfang des Auftrages angemessen sein. Soweit ein Schaden nicht auf grobem Verschulden von VisitCard beruht, ist er mit der Höhe des Rechnungsbetrages begrenzt. Entgangener Gewinn kann nicht eingefordert werden. Höhere Gewalt entbindet VisitCard grundsätzlich von jeder Lieferverpflichtung, gleichgültig ob sich diese höhere Gewalt im Betrieb der VisitCard e.K. oder in Betrieben der Vor- und Zulieferer ereignet hat. In einem solchen Falle ist der Auftraggeber nicht berechtigt, vom Auftrag zurückzutreten oder VisitCard für etwaige Schäden haftbar zu machen.

Lieferungen erfolgen ab dem Standort von VisitCard oder auch etwaigen Sublieferanten von VisitCard auf Rechnung und Gefahr des Auftraggebers, falls dies nicht anders vereinbart wurde. Sowohl beim Versand als Post-Paket, als auch beim Versand per DPD ist die Ware im Rahmen der von den einzelnen Zustell-Unternehmen jeweils diesbezüglich angebotenen Konditionen versichert. Für den Fall, dass ein Paket mit einer Warensendung deutliche Beschädigungen aufweist, ist von Seiten des Kunden die Annahme zu verweigern, um den Versicherungsschutz nicht zu verlieren. Außerdem ist VisitCard unverzüglich telefonisch oder per Email über den Vorgang zu unterrichten.
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6. Angaben, Ausführung, Farbmodus, Korrekturabzüge und Qualität:
Die von VisitCard vertriebenen Druckerei-Produkte, insbesondere Visitenkarten, werden - sofern nicht anders angegeben – im Vierfarb-Offsetdruck nach Euroskala erzeugt. Dies gilt auch für Motive, die evtl. "nur" zweifarbig wirken (z.B. auch im Online-Shop), aber auch im Vierfarbdruck erzeugt werden. Anhand von Original-Visitenkartenmustern, die VisitCard kostenlos und unverbindlich an Interessenten versendet, haben diese die Möglichkeit, sich vorab von der Qualität und Wirkung der unterschiedlichsten Varianten überzeugen zu können. Bei diesen Mustern handelt es sich um eine allgemein typische Zusammenstellung üblicher Karten in verschiedensten Farben und Ausführungen.

Bei Bestellungen von durch VisitCard vorbereiteten Fertig-Layouts ist zu beachten, dass eine Monitor-Darstellung die Qualität und die Farben des späteren Originals nur annähernd wiedergeben kann. Denn Monitore werden von hinten beleuchtet und unterscheiden sich zudem auch noch je nach Typ und Einstellung. Die auf den VisitCard-Websites und im Online-Shop dargestellten Farben, Designs und Schriften sind daher grundsätzlich nur Annäherungen und nicht verbindlich. Abweichungen in Farbnuancen berechtigen daher nicht zu Mängelrügen. Bei der Bestellung von Visitenkarten in Form eines über den Shop angebotenen, durch VisitCard vorbereiteten Fertig-Layouts (z.B. Designer-Karten) ist stets der kundenseitig für die Bedruckung gewünschte Text genau so eingeben, wie er auf der Karte erscheinen soll.

Für Telefon, Fax, E-Mail, etc., ist immer exakt die gewünschte Schreibweise bitte mit anzugeben. Beispiel: Tel.: (0221) 3992705, oder: TEL: 0221 / 39 92 70 5, oder: fon: 0221 - 399 2705, etc. Sofern bei der Bestellung eines solchen vorbereiteten Layouts keine bestimmte Schreibweise für Tel., Fax, Email, etc. mit eingegeben wird, wird die auf der jeweiligen Vorlage gewählte Schreibweise (z.B. auch in der Art der Groß- oder Kleinschreibung) verwendet. Reklamationen, die sich daraus ergeben, dass ein/e Besteller/in trotz deutlicher Hinweise und der Vorschau-Anzeige im Shop ihre/seine Bestellung nicht korrekt aufgibt, werden nicht anerkannt.

VisitCard empfiehlt seinen Kunden zudem vorab einen (kostenpflichtigen) Korrekturabzug, um spätere Reklamationen z.B. wegen Tippfehlern auschließen zu können. Ein solcher Korrekturabzug kann innerhalb des Shop-Systems wahlweise per Fax (schwarz/weiss) oder per Email (Farbe) geordert werden. Per Email übermittelte Korrekturabzüge sind nicht farbverbindlich. Für evtl. Druck- und Ausführungsfehler, welche der/die Auftraggeber/in in den von ihm/ihr online oder offline freigegebenen Korrekturabzug übersehen hat, ist VisitCard nicht haftbar.

Seitens eines Auftraggebers evtl. gesondert gemachte Angaben zur Bestellung, wie z.B. Wünsche zu einem oder mehreren ganz bestimmten Farbton/Farbtönen, sowie evtl. zugesandte Farbvorlagen, sind für VisitCard nicht bindend. VisitCard ist aber stets bemüht, die Wünsche seiner Kunden zufrieden stellend zu erfüllen.

Bei eigener Datei-Anlieferung durch Kunden geht VisitCard davon aus, dass Kunden in der Lage sind, korrekte, für den Vierfarbdruck geeignete Dateien anzuliefern. Gegebenenfalls sollten Kunden, sofern sie selbst nicht in der Lage sind, entsprechende Dateien zu erzeugen, die Hilfe eines/-er externen Fachmanns/-frau, (z.B. eines/-er Grafiker/in) in Anspruch nehmen. Sollten Kunden eigene Dateien nicht, wie von VisitCard gefordert, im Farbmodus CMYK, sondern in einem anderen Modus, z.B. im Farbmodus RGB, anliefern, wandelt VisitCard solche Dateien vor dem Druck automatisch (und ohne zusätzliche Berechnung) in den für den Vierfarb-Offsetdruck notwendigen Farbmodus CMYK um.

Spätere Reklamationen, die sich darauf beziehen, dass im Rahmen einer solchen Umwandlung, oder auch weil Kunden Daten angeliefert haben, die einfach sehr dunkel, rotstichig, etc. angelegt waren, Druck-Ergebnisse erzielt wurden, die Kunden später nicht zusagen (z.B. Motiv zu hell, zu dunkel, zu viel blau oder rot, etc.) können von VisitCard nicht anerkannt werden.
Bei der Anlieferung komplett selbst gestalteter Dateien ist kundenseitig auf die richtige Größe, das richtige Dateiformat und ggf. die richtige Auflösung von Bildern zu achten. Das korrekte Anlegen wird unter dem Verweis (Link): "Datenanlieferung" oben im schwarzen Balken auf dieser Seite ausführlich beschrieben. Weitere Infos gibt es unter dem Verweis (Link): "Hilfe". Demnach ist zusätzlich um das gewünschte Endformat der Karten ein ausreichender Raum von 1,5 mm zu jeder Seite (oben, unten, links und rechts) und ein sog. Rohformatrahmen für den späteren Beschnitt mit anzulegen. Wenn dieser Raum für den Beschnitt nicht und/oder gar kein Rohformatrahmen angelegt wurde, oder Vorlagen von anderer Größe, als bei der Bestellung im Shop angegeben, angeliefert wurden, so übernimmt VisitCard - sofern möglich - die notwendigen Bearbeitungsschritte. Wurde beispielsweise im Shop ein Auftrag über Visitenkarten im Standardformat von 85 mm x 50mm getätigt, hierfür aber eine Vorlage in der Breite von 20 cm angeliefert, so verkleinert VisitCard die Vorlage entsprechend. Reklamationen, die sich daraus ergeben, dass Dateien, wie gerade beschrieben, nicht korrekt angeliefert wurden, werden grundsätzlich zurückgewiesen.

Bei der Anlieferung von eigenen Logos oder Fotos für Fertig-Layouts, bei denen ein eigenes Logo oder Foto eingesetzt werden kann, ist das Logo 1:1 in der richtigen Größe anzuliefern. Auch Portrait-Fotos sollten komplett, also mit dem richtigen Bildausschnitt angeliefert werden. Sofern VisitCard krasse Mängel an angelieferten Logos oder Fotos auffallen, ist VisitCard berechtigt, nach eigenem Ermessen für Schadensbegrenzung zu sorgen. Insbesondere auch bei der Bestellung von Logo- oder Foto-Visitenkarten empfiehlt VisitCard unbedingt einen (kostenpflichtigen) Korrekturabzug. Spätere Auseinandersetzungen, die sich daraus ergeben, dass kundenseitig aus Kostengründen auf einen Korrekturabzug verzichtet wurde, müssen in der Regel zurückgewiesen werden.
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7. Annahme- und/oder Zahlungsverzug:
Der Auftraggeber ist verpflichtet, die vertragsmäßig zur Abholung bereitgestellte oder übersandte Ware unverzüglich anzunehmen; kommt er dieser Verpflichtung nicht nach, so gilt die Lieferung als an dem Tage erfolgt, an dem die Annahme hätte vertragsmäßig erfolgen sollen; damit geht die Gefahr von Beschädigungen, Untergang u.a. auf den Besteller über.

Bei einem Zahlungsverzug, z.B. auch durch Nichtannahme einer Nachnahmesendung, werden Verzugszinsen in Höhe von 4% über dem Diskontsatz der Deutschen Bundesbank in Anrechnung gebracht. Nebenspesen (z.B. Überweisungskosten) gehen zu Lasten des Bestellers (= Auftraggebers). Im Falle eines Zahlungsverzuges ist der Auftraggeber verpflichtet, neben den bei VisitCard üblichen Mahnspesen, alle zur Verfolgung der Ansprüche auflaufenden Kosten, Spesen und Barauslagen, aus welchem Titel immer sie resultieren, zu bezahlen, insbesondere auch die Kosten für eine außergerichtliche anwaltliche Intervention oder die Inanspruchnahme eines Inkasso-Unternehmens. Ungeachtet anderslautender Widmungserklärungen und auch bei Vorliegen oder Vollstreckung eines Exekutionstitels ist VisitCard berechtigt, eingehende Geldbeträge des Auftraggebers nach ihrer Entscheidung vorerst zur Abdeckung von Nebenspesen (Mahnspesen, Anwaltskosten, Versicherungsprämien u.a.), Verzugszinsen, Kapitalforderung und zuletzt für die Tilgung des restlichen offenen Rechnungsbetrages zu verwenden.
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8. Beanstandungen:
Beanstandungen sind bei VisitCard innerhalb einer Frist von 8 Tagen nach Zustellung schriftlich geltend zu machen. Spätere Beanstandungen können nicht anerkannt werden. Mängel eines Teiles der Lieferung können nicht zur Beanstandung der ganzen Sendung führen. VisitCard hat das Recht der Nachbesserung oder der Ersatzlieferung; der Auftraggeber verzichtet darauf, bei wesentlichen Mängeln vom Vertrag zurückzutreten oder bei wesentlichen oder unwesentlichen Mängeln Minderung des Entgeltes zu fordern. Schadenersatzansprüche sind (ausgenommen bei grobem Verschulden von VisitCard) mit der Höhe des Rechnungsbetrages begrenzt. Geringfügige Farbabweichungen im Endprodukt berechtigen nicht zur Mängelrüge.

Ein von diesen Regeln abweichendes, evt. weitergehendes Rückgaberecht des Kunden ("Zufriedenheitsgarantie”) gilt nur für jene Produkte, für die diese abweichenden Angebote ausdrücklich zum Zeitpunkt der Bestellung in Werbemitteln oder auf der VisitCard-Website zugesichert wurde. Sofern VisitCard im Rahmen einer Bestellung Fehler unterlaufen, z.B. Tippfehler im Satz, Bedruckung eines falschen Kartons, etc. und reklamieren Kunden daraufhin berechtigt und rechtzeitig eine Bestellung, so wird VisitCard eine angemessene Frist für die Nachlieferung einwandfreier Ware eingeräumt. Die Frist hierfür beträgt vom Zeitpunkt der Reklamation an, wiederum ca. 14 Tage. Erst wenn auch eine Nachlieferung nicht zu einwandfreien Ergebnissen führte, oder eine Ersatzlieferung unangemessen verzögert wurde, können Kunden die Herabsetzung der Entgelte oder den Rücktritt vom erteilten Auftrag verlangen.
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9. Rücktritt:
Das Fernabsatzgesetz vom 1. Juli 2000 regelt die Bedingungen und Möglichkeiten für einen evtl. Rücktritt von Waren, die u.a. über Online-Shops im Internet bezogen werden. Ein Rücktritt ist danach ausgeschlossen, sofern es sich bei der zu erbringenden Leistung um ein nach Maß angefertigtes Produkt handelt (vgl. § 3 Abs. 2 Ziffer 1 Fernabgabegesetz). Nach Maß angefertigte Produkte sind z.B. auch Visitenkarten und Homepages. Im übrigen kann der private Kunde innerhalb von 14 Tagen vom Kauf zurücktreten.
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10. Bereitgestellte Unterlagen:
Von Seiten eines Auftraggebers evtl. bereitgestellte Materialien, wie Fotos, Logos, Texte oder anderweitige Daten oder Vorlagen sind grundsätzlich per E-Mail anzuliefern. In Ausnahmefällen – und nur nach vorheriger Absprache mit VisitCard – ist auch eine Zusendung per Post möglich. Die Sendung ist ausreichend zu frankieren. Sollte das Material im Anschluß an die Bestellung vom Kunden wieder benötigt werden, so ist bereits bei der Anlieferung des Materials ein ausreichend frankierter Rückumschlag beizulegen.
Der Eingang zugesandten Materials wird nicht gesondert bestätigt. Erst während des Gestaltungs- und Produktionsprozesses ist VisitCard in der Lage, eine ordnungsgemäße Übernahme und Überprüfung durchzuführen und haftet lediglich für solche Schäden, die durch eigenes Verschulden entstanden sind. Sind etwaige Mängel bei den vom Auftraggeber bereitgestellten Unterlagen, insbesondere Druckunterlagen, nicht sofort erkennbar, sondern werden sie erst bei Auftragserfüllung bzw. beim Druckvorgang deutlich, so hat der Auftraggeber bei ungenügendem Ergebnis keine Ansprüche. VisitCard e.K. haftet im Sinne des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches als Verwahrer.
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11. Arbeitsunterlagen:
Für von Kunden evtl. bereitgestellte Entwürfe, Fotos, Manuskripte, Lithos, Diapositive sowie sonstige Unterlagen haftet VisitCard bis zu einem Zeitpunkt, der 4 Wochen nach Erledigung des Auftrages liegt. Darüber hinaus übernimmt VisitCard für nicht ausdrücklich zurückverlangte Unterlagen keine wie immer geartete Haftung. VisitCard überprüft nicht, ob die Kunden die Rechte an zugesandten Materialien oder auch z.B. für bestimmte Bezeichnungen von Waren, Dienstleistungen, etc. besitzen. So ist z.B. der Begriff: "VisitCard" eine geschützte Marke. In der heutigen Zeit spielt der Markenschutz zunehmend eine große Rolle im Wettbewerb. Kunden müssen daher ggf. vor einer Auftragsvergabe an VisitCard überprüfen, ob sie nicht durch eine bestimmte Bezeichnung, die Gestaltung eines eigenen Logos, etc. die Rechte anderer verletzten. Die wettbewerbsrechliche Überprüfung der Arbeiten obliegt somit dem Kunden.
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12. Eigentumsrecht:
Die von VisitCard gefertigten Entwürfe, Satz-Vorlagen sowie andere für den werblichen Auftritt und den Produktionsprozeß beigestellten Behelfe bleiben das unveräußerliche Eigentum von VisitCard, auch wenn der Auftraggeber für diese Arbeiten Wertersatz geleistet hat. Dies gilt auch für die Arbeitsbehelfe, welche im Auftrag der zur Lieferung verpflichteten VisitCard von einem anderen Unternehmen hergestellt wurden.
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13. Satz- und Druckfehler:
Satzfehler werden kostenfrei berichtigt, wenn sie von VisitCard verschuldet sind. Satzfehler, die durch Eingaben des Kunden auf einer der Websites oder im Online-Shop von VisitCard verursacht wurden, berechtigen nicht zum kostenlosen Ersatz oder zur kostenlosen Berichtigung. Abänderungen gegenüber der Druckvorlage werden nach der aufgewendeten Arbeitszeit verrechnet (Autorenkorrektur). Korrekturabzüge werden den Bestellern nur auf ausdrückliches Verlangen vorgelegt. Hierfür kann ein/e Besteller/in im Online-Shop eine entsprechende Option auswählen.

VisitCard ist berechtigt, für die Durchführung der Korrektur durch den Besteller eine angemessene Frist zu setzen, nach deren Ablauf der Korrekturabzug automatisch als genehmigt gilt. Derzeit beträgt diese Frist 24 Stunden, um eine zügige Abwickling und Auslieferung bestellter Ware nicht zu gefährden. Wird von der Vorlage eines Korrekturabzuges Abstand genommen, so haftet VisitCard nur für grobes Verschulden. Für die Rechtschreibung sind zunächst die von Kunden gemachten Angaben verbindlich, sofern VisitCard grobe "Verstöße" gegen die korrekte deutsche Schreibweise auffallen, ist VisitCard - ggf. nach Rücksprache mit dem Kunden – berechtigt, Korrekturen vorzunehmen. Hierfür ist die letzte Auflage des Duden maßgebend.
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14. Lagerung:
Für VisitCard besteht keine Verpflichtung, Restposten, digitale Daten, Fotos, CD-ROMs, DVDs, Papiere etc. nach Durchführung eines Auftrages zu lagern. Auch die vereinbarte Verpflichtung zur Aufbewahrung der genannten Gegenstände erlischt, wenn der Auftraggeber die dafür berechneten Kosten nicht binnen 4 Wochen bezahlt.
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15. Schadenersatz- und Haftungsansprüche des Auftragebers:
Allfällige Schadenersatzansprüche des Auftraggebers an VisitCard sind grundsätzlich, soweit der Schaden nicht auf grobem Verschulden beruht, mit der Höhe des Rechnungsbetrages begrenzt. Werden Produkte im Auftrag des Kunden direkt an Dritte weitergeleitet, übernimmt VisitCard keine wie immer geartete Haftung für darin enthaltene Fehler oder andere sich daraus ergebende Schäden.
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16. Urheber- und Vervielfältigungsrecht:
Insoweit VisitCard selbst Urheber oder Inhaber der urheber- und leistungsschutzrechtlichen Nutzungsrechte an den gelieferten Druckerzeugnissen oder an Teilen derselben ist, erwirbt der Auftraggeber mit der Abnahme der Lieferung nur das nicht ausschließliche Recht, die gelieferten Erzeugnisse zu verbreiten (§ 16 Urheberrechtsgesetz); im übrigen bleiben die Urheber- und Nutzungsrechte in der Hand von VisitCard unberührt. Dem Lieferanten steht das ausschließliche Recht zu, die von ihm hergestellten Vervielfältigungsmittel (Filme, Daten u.ä.) zur Herstellung von Vervielfältigungsstücken zu benutzen. Er ist nicht verpflichtet, derartige Mittel herauszugeben.

Der Lieferant ist nicht verpflichtet, zu prüfen, ob dem Auftraggeber das Recht zusteht, die Druckvorlagen zu vervielfältigen oder sonst in der vorgesehenen Weise zu benutzen, sondern ist berechtigt, anzunehmen, daß dem Auftraggeber alle jene Rechte zustehen, die für die Ausführung des Auftrages Dritten gegenüber erforderlich sind. Der Auftraggeber ist verpflichtet, den Lieferanten gegenüber von allen Ansprüchen, die von dritten Personen aus Verletzungen von Urheberrechten, Leistungsschutzrechten, sonstigen gewerblichen Schutzrechten oder Persönlichkeitsschutzrechten erhoben werden, schad- und klaglos zu halten. Der Lieferant muß solche Ansprüche dem Auftraggeber unverzüglich anzeigen und ihm bei gerichtlicher Inanspruchnahme den Streit verkünden. Tritt der Auftraggeber auf die Streitverkündigung hin nicht als Streitgenosse des Lieferanten dem Verfahren bei, so ist der Lieferant berechtigt, den Anspruch des Klägers anzuerkennen und sich beim Auftraggeber ohne Rücksicht auf die Rechtmäßigkeit des anerkannten Anspruchs schadlos zu halten.
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17. Inhalt von Werbemitteln und Druckwerken:
Für die inhaltliche Richtigkeit sowie die Rechtmäßigkeit, insbesondere in wettbewerbsrechtlicher Hinsicht, von Werbemitteln und Drucksachen übernimmt VisitCard auch dann keine Haftung, wenn Fotos, Satz-Vorlagen, Texte, Grafiken, Illustrationen, etc. von VisitCard bzw. deren Lieferanten für den Auftraggeber verfaßt bzw. gestaltet wurden. Der Auftraggeber ist alleine für den Inhalt und die Gestaltung der von ihm in Auftrag gegebenen Werbemittel und Drucksachen verantwortlich und wird VisitCard daher von allen Nachteilen freihalten, die VisitCard durch diese Produkte entstehen könnten.
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18. Gerichtsstand und Erfüllungsort:
Erfüllungsort und Gerichtsstand für evtl. sich aus dem Vertragsverhältnis ergebende mittelbare oder unmittelbare Streitigkeiten ist Köln. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland, insbesondere das Kaufrecht des deutschen bürgerlichen Gesetzbuches. UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.
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19. Abweichungen:
Abweichungen von diesen Liefer- und Zahlungsbedingungen erlangen erst nach schriftlicher Vereinbarung Gültigkeit. Bei nicht schriftlich veranlaßten Änderungen und Abbestellungen trägt der Auftraggeber das Risiko eines eventuellen - wodurch auch immer verursachten - Mißverständnisses. Er hat daher keine Ersatzansprüche, wenn ein so erteilter Auftrag nicht ordnungsgemäß ausgeführt wird. Mündliche und fernmündliche Vereinbarungen jeder Art bedürfen der schriftlichen Bestätigung.
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20. Werbung und Musterversand:
Um potentiellen Kunden vorab die hochwertige Qualität der Visitenkarten mit unterschiedlichsten Materialien und in den verschiedensten Ausführungen in Form von kostenlosen Warenproben demonstrieren zu können, bietet VisitCard Interessenten über den Online-Shop den unverbindlichen Bezug von Original-Visitenkartenmustern an. Um zusätzliche Kosten einzusparen, die ansonsten zwangsläufig zu höheren Verkaufspreisen führen würden, werden hierfür auch Restposten von Aufträgen benutzt, die VisitCard für seine Kunden bereits getätigt hat. Sollte ein/e Besteller/in nicht wünschen, dass ein evtl. übriger Restposten einer eigenen Bestellung bei VisitCard für den Musterversand benutzt wird, so ist VisitCard rechtzeitig, spätestens bis zum Zeitpunkt der Fertigstellung eines Auftrages per Email darüber zu informieren (bitte dann den Besteller-Namen in diesem Email angeben).
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21. Unwirksamkeit:
Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGBs) beeinträchtigt die Wirksamkeit und Verbindlichkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die ihr dem Sinn und Zweck nach am nächsten kommt.
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